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Arbeitsgericht Berlin hat die erste Entscheidung zum Mindestlohn getroffen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Änderungskündigung, mit der ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, unwirksam ist.

Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundvergütung von 6,44 €/Stunde zuzüglich einer Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt; weiterhin erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine Jahressonderzahlung, die nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte war. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 € bei Wegfall der Leistungszusage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Änderungskündigung für unwirksam gehalten. Es vertritt die Auffassung, der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Der Arbeitgeber dürfe daher Leistungen, die wie das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung nicht auf den Mindestlohn anrechnen.

Die Einführung des Mindestlohns wird noch einige klarstellende Korrekturen durch die Rechtsprechung erfahren. Das war bei der Vielzahl der betroffenen Arbeitsverhältnisse zu erwarten und hilft der Praxis bei der rechtlich korrekten Umsetzung.

Da gegen das Urteil die Berufung zulässig ist bleibt abzuwarten ob die nächste Instanz in dieser Sache zu entscheiden hat.

Quelle: Arbeitsgericht Berlin,  04.03.2015 54 Ca 14420/14

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