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Der Arbeitgeber darf die Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit staffeln.

Da jüngere Arbeitnehmer so gut wie nie die lange Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 BGB von bis zu 7 Monaten erreichen, stand die Frage nach einer Altersdiskriminierung durch diese gesetzliche Regelung im Raum.

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit um bis zu 7 Monate. Dadurch, so der Ausgangsfall, würden ältere Arbeitnehmer begünstigt werden, da langjährige Arbeitnehmer naturgemäß älter seien. Darin so der Vorwurf liege eine von der „Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ untersagte mittelbare Altersdiskriminierung vor. Gefordert wurde von der Klägerin, dass die längste Kündigungsfrist von 7 Monaten für alle Arbeitnehmer gelten müsse und die unabhängig von der Betriebszugehörigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte dass die Differenzierung der Kündigungsfrist durchaus zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer führe, entschied sich letztendlich gegen eine Diskriminierung und begründete dies damit, dass die Verlängerung der Kündigungsfristen das rechtmäßige Ziel verfolge, länger Beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich.

Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass nicht jedes Konstrukt mit dem Thema Diskriminierung zum Ziel führt. Hätte sich das BAG anders entschieden, würde meines Erachtens die Gefahr laufen, dass die Regelung der Staffelung in § 622 Abs. 2 BGB zu Lasten aller Arbeitnehmer auf 1 Monat zusammengestrichen worden wäre.

Quelle: BAG, Urteil vom 18.09.2014; Aktenzeichen: 6 AZR 636/13

Pressemitteilung des BAG Nr. 44/14 vom 18.09.2014 

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