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Kein Anspruch auf doppelten Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr hat, wenn ihm bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub in der gesetzlichen Höhe gewährt worden ist.

Bei einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, trifft den Arbeitnehmer die Pflicht, mitzuteilen, dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht vollständig oder nur teilweise erfüllt hat. Der Arbeitgeber ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Soweit das Arbeitsverhältnis im ersten Halbjahr beendet ist und der restliche Urlaub nicht genommen werden konnte ist der Arbeitgeber zur Abgeltung verpflichtet. Hintergrund ist, dass der neue Arbeitgeber höchstwahrscheinlich eine Probezeit von 6 Monaten vereinbaren wird und somit der gesetzliche Urlaubsanspruch untergehen würde.

Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird!

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaub. Sind z. B. 30 Urlaubstage vereinbart, so kann der Arbeitnehmer im Falle eines Ausscheidens nach dem 30.06. auch 30 Urlaubstage in Anspruch nehmen.

Hat der Arbeitgeber jedoch im Arbeitsvertrag eine sogenannte "pro rata temporis"-Regelung vereinbart, so hat der Arbeitnehmer hinsichtlich des Urlaubs, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, nur einen anteiligen Anspruch. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer bei einem unterjährigen Ausscheiden nach dem 30.06. immer mindestens 20 Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche beanspruchen kann.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten, soweit sie einen Urlaubsanspruch der die 24 gesetzlichen Werktage überschreitet, die Folge bei einem Ausscheiden gleich mit bedenken und dies entsprechend in den Arbeitsvertrag mit aufnehmen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 16.12.2014; Aktenzeichen: 9 AZR 295/13; Pressemitteilung des BAG Nr. 66/14 vom 16.12.2014

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