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Taschenkontrollen oder Kameraüberwachung?

Eine Betriebsvereinbarung über Torkontrollen nach dem Zufallsprinzip ist rechtmäßig, da diese das Mildere und geeignetere Mittel sind.

Die Betriebsvereinbarung über Tor- bzw. Taschenkontrollen die über einen Zufallsgenerator ausgewählt werden ist rechtmäßig im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG, sofern diese unter Beachtung des § 75 Abs. 2 BetrVG (Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen) , die sowohl automatisierte als auch nicht automatisierte Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern erlaubt.

Zwar greifen die Taschenkontrollen in die Privatsphäre der betroffenen Arbeitnehmer ein, sind aber verhältnismäßig. Sie sind geeignet das Eigentum des Arbeitgebers zu schützen, Ein Zufallssystem führt dazu, dass Arbeitnehmer jederzeit mit einer Kontrolle rechne müssen. Ein derartiges Überwachungssystem entfaltet damit repressive und präventive Wirkung ohne mildere Alternativen zum Schutz des Persönlichkeitsrechtes. Eine Kameraüberwachung wäre kein weniger einschneidendes Mittel zum Schutz des Eigentums vor Diebstählen, da in Taschen oder Behältnissen mitgeführte Gegenstände nicht erkannt werden könnten. Arbeitnehmer wären hier jedoch einer dauerhaften Beobachtung ausgesetzt.

Quelle: BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B)

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