Blog - Aktuelle Rechtsprechung

Dem Betriebsrat ist neben einem Internetzugang auch der Zugang zu arbeitsrechtlichen Fachzeitschriften zu ermöglichen.

Die zugrundeliegende Rechtsfrage war: „Kann der Betriebsrat gemäß § 40 BetrVG verlangen dass ihm der Arbeitgeber zusätzlich zu einem unbeschränkten Internetzugang aller Betriebsratsmitglieder ein Abonnement der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zur Verfügung stellt?“

Arbeitgeber können Energiekostenpauschale für Privatgeräte vom Arbeitnehmer verlangen.

Soweit Arbeitnehmer private Kühlschränke, Kaffeemaschinen Mikrowellen usw. im Büro betreiben kann der Arbeitgeber eine monatliche Energiekostenpauschale vom Gehalt in Abzug bringen.

Verzicht auf Kündigungsschutzklage als Gegenleistung für ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis ist rechtswirksam.

Soweit in einer Abwicklungsvereinbarung ein Klageverzicht mit einer Kompensation vereinbart wird, die konkret dargelegt wird wie vorliegend der Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ ist der Klageverzicht rechtlich wirksam.

Arbeitgeber muss Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sowie Anspruch auf Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) von sich aus gewähren.

Den Arbeitgeber trifft die Verpflichtung den Urlaub zu erteilen. Versäumt er dies schuldhaft muss er Schadensersatz zahlen.

Polizisten dürfen nicht frei über ihre Tätowierungen entscheiden.

Die großflächige Tätowierung einer Polizeidienstanwärterin auf deren Unterarm überschreite den Rahmen der noch akzeptablen individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der uniformierten Bundespolizei. Die Nichtzulassung der Bewerberin zur Bundespolizei sei damit rechtmäßig.

Sonderurlaub bei Geburt eines Kindes auf für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Auch Nichtverheiratete verbeamtete Lebenspartner haben Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub bei der Geburt Ihres gemeinsamen Kindes. Die Begründung mit dem Verweis auf die Sonderurlaubsverordnung, dieser Sonderurlaubstag stehe nur verheirateten Paaren zu, ist zwar zutreffend, der Anspruch besteht jedoch aus einem „anderen wichtigen persönlichen Grund im Sinne der Vorschrift“.

Fehlende Sprachkenntnisse schützen nicht vor arbeitsvertraglichen Vereinbarungen

Der Arbeitnehmer hat sich an arbeitvertragliche Vereinbarungen auch bei fehlenden Sprachkenntnissen zu halten.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seiner Entscheidung, dass der Arbeitsvertrag trotz der mangelnden Sprachkenntnisse wirksam zustande gekommen ist.

Exzessive Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen!

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit stellt grundsätzlich eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Unter gewissen Umständen kann sogar eine Kündigung ohne Abmahnung gerechtfertigt sein.

Kritik am Arbeitgeber auf facebook und youtube kann ein Kündigungsgrund sein.

Die sozialen Medien sind im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis nicht frei Schnauze zu nutzen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte am 31.07.2014 zum ersten mal zu entscheiden, ob eine unternehmensschädliche Äußerung auf facebook und youtube eine fristlose Kündigung rechtfertigt.