Arbeitnehmererfindungen

Ich habe etwas erfunden, wie profitiere ich davon? Arbeitnehmererfindungen!

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber originärer Eigentümer aller Ergebnisse der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeit. Gemäß § 950 BGB ist er der Hersteller, auch soweit die schöpferische Leistung durch den Arbeitnehmer erfolgt ist. Dieser bleibt aufgrund der Abhängigkeit durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers Besitzdiener in Sicht des § 855 BGB.
Soweit der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitspflichten eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung gemacht hat und ein schutzfähiges Werk erfindet, das der Arbeitgeber verwerten möchte, muss er dem Arbeitgeber die Nutzungsrechte anbieten und erhält sodann einen Anspruch auf eine Sondervergütung. Die Höhe ist dem Nutzen der Erfindung geschuldet. Die Regelungen ergeben sich aus dem eigens erschaffenen Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbNErfG). Für Geschäftsführer ist zu beachten, dass sie Organe juristischer Personen sind und das ArbNErfG für sie nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung bzw. Verweisung auf das Gesetz gilt. Sind keine Vereinbarungen getroffen, verbleiben alle Erfindungen beim Geschäftsführer. Der Arbeitnehmer hat eine Meldepflicht soweit es sich um eine Diensterfindung handelt. Selbst bei Zweifeln muss der Arbeitnehmer in Schriftform (soweit auf diese nicht ausdrücklich verzichtet wurde) eine Meldung machen. Der Arbeitgeber ist nach erfolgter Meldung verpflichtet für die Erfindung ein Schutzrecht anzumelden. Selbst wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Schutzfähigkeit der Erfindung hat, muss er ein Schutzrecht anmelden. Unterlässt er dies, hat der Arbeitnehmer ggf. einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber aus § 823 Abs. 2.

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