Scheinselbständigkeit “Statusklage”

Welche Rechte habe ich bei einer sogenannten Scheinselbständigkeit? (Statusklage)

Die Frage, ob eine tatsächliche Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit vorliegt, wird im Wege der Statusklage vor dem Arbeitsgericht geklärt. Sollte eine Scheinselbständigkeit vorliegen, ist ein reguläres Arbeitsverhältnis die Folge. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang obendrauf noch einiges an sozialversicherungspflichtigen Beiträgen nachzuzahlen. Der Festanstellung liegen folgende vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Abgrenzungskriterien zugrunde: Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines Anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.
Die weisungsgebundene Leistung, also das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Zeitliche Weisungsabhängigkeit in dieser Hinsicht ist gegeben, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder wenn der Mitarbeiter in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung herangezogen wird, ihm also die Arbeitszeiten letztlich „zugewiesen“ werden.
Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Eine Einzelfallbetrachtung ist erforderlich, wobei das Gesamtbild maßgeblich ist.

Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Statusklage erfolgen?
Die Statusklage ist eine Form der Feststellungsklage. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es muss feststehen, dass eigene Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis direkt gegen den Arbeitgeber noch bestehen oder gegnerische Ansprüche zumindest in bestimmtem Umfang nicht mehr gegeben sind. Probleme können sich nach einer Insolvenz des Arbeitgebers ergeben, sodass für den Erhalt von Ausfallgeld kein Feststellungsinteresse besteht.

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