Vertragsstrafe

In meinem Arbeitsvertrag ist eine Vertragsstrafe vereinbart. Muss ich das akzeptieren?

Es gibt zwei zu unterscheidende Arten, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren. Durch selbständiges Strafversprechen, welches dem Wortlaut „Versprechen“ Rechnung trägt und eine freiwillige Verpflichtung für enttäuschtes Vertrauen entschädigt und das unselbständige, welches an eine Pflicht des Schuldners anknüpft und die Sicherung eines Erfüllungsanspruchs bewirken soll. Das unselbständige Strafversprechen ist verschuldensabhängig. In erster Linie ist im Arbeitsrecht an eine Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung der Arbeit zu denken, in Einzelfällen wegen Schlechtleistung. In Ausbildungsverhältnissen ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unwirksam. Vertragsstrafen können als probates Mittel für die zuverlässige Einforderung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung funktionieren, da die gesetzlichen Rechtsfolgen für Verstöße für den Arbeitgeber oftmals in Leere laufen, da die Erfüllung nicht vollstreckbar ist (§ 888 ZPO). Bei der Vereinbarung ist darauf zu achten, dass diese einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers genügen, ohne für den Arbeitnehmer unzumutbar zu werden, insbesondere ist auf Vertragsparität zu achten. Insbesondere bei der Vereinbarung der Höhe der Vertragsstrafe ist auf die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu achten. Dem Arbeitgeber obliegt ein Wahlrecht bei Verschulden des Arbeitnehmers auf Vertragsstrafe oder Erfüllung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Soweit vereinbart wurde. Dabei muss sich die Vertragsstrafe auf den konkreten Verstoß beziehen, daher ist anzuraten, bereits im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass sich die Vertragsstrafe auf einen bestimmten Zeitraum und/oder eine bestimmte Zuwiderhandlung bezieht und im Anschluss die vereinbarte Arbeitsleistung weiterhin geschuldet wird. Dies hat besondere Bedeutung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nach § 75c HGB.
Die Zahlung von Sozialabgaben ist von einer eventuellen Kürzung der Bezüge nicht betroffen.

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