Wettbewerbsverbot

Eine nachvertragliche Verschwiegenheits- oder auch Treuepflicht des Arbeitnehmers ist zulässig, geht jedoch gemäß § 74 Abs. 2 HGB zwingend mit einer Karenzentschädigung einher. Das Wettbewerbsverbot ist in allen Punkten schriftlich zu vereinbaren. Die Pflicht zur Karenzentschädigung ergibt sich aus dem Umstand, dass das Wettbewerbsverbot ein gegenseitiger Vertrag ist und somit auf Leistung und Gegenleistung basiert. Das Inkrafttreten des Wettbewerbsverbots kann an bestimmte Ereignisse geknüpft werden, wie beispielsweise das Erreichen einer bestimmten Unternehmenszugehörigkeit oder einer Funktion, die Einblick in wichtige Unternehmensgeheimnisse offenbart. Anders als der Wortlaut des Gesetzes es vermuten lässt, wendet das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz auf alle Arbeitnehmer an. Eine Wettbewerbsabrede liegt immer vor, wenn der Arbeitnehmer in seiner freien beruflichen Entwicklung eingeschränkt ist, dies gilt auch für freie Mitarbeiter und ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass eine solche Wettbewerbsabrede dem Mitarbeiter den Gebrauch seiner beruflich erworbenen Kenntnise untersagt, was eine weitere berufliche Entwicklung, zumindest für diesen Zeitraum, unmöglich macht. Abdingbar ist eine Karenzentschädigung in den Fällen, in denen eine Verschwiegenheit über exakt bestimmte Betriebsgeheimnisse vereinbart wurde. Eine pauschale Vereinbarung über die Verschwiegenheit von Betriebsgeheimnissen hingegen ist regelmäßig unzulässig. Durch die Kündigung kann es zu einem Lösungsrecht an der Wettbewerbsvereinbarung kommen, dessen Voraussetzungen im Einzelfall zu beurteilen sind.

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