Kostenerstattung von Ermittlungskosten für Spesenbetrug u.a.

Der Arbeitgeber hat hinreichende Hinweise gegen einen Arbeitgeber auf Spesenbetrug u.a. erhalten und darauf eine auf Compliance spezialisierte Kanzlei mit der Untersuchung und Aufklärung der Vorfälle beauftragt. Die Rechnung dieser Kanzlei wollte der Arbeitgeber nun vom Arbeitnehmer erstattet haben. Er geht um den Anwendungsbereich des § 12 a ArbGG bei Schadensersatz. (BAG 29.04.2021 – 8 […]

Abmahnung wegen Verstoß der Anzeigepflicht einer beabsichtigten Nebentätigkeit

Es geht um die als „Ran an den Speck“ betitelte Entscheidung des BAG (Urteil 15.06.2021 – 9 AZR 413/19). Die anderweitige Verwertung eines Artikels, dessen Informationen während der Arbeitszeit gewonnen wurde ist zu genehmigen. Sollte entgegen einer Genehmigung dennoch eine anderweitige Verwertung stattfinden, so kann dies zulässig abgemahnt werden. Ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung […]

Mindestlohn auch für ausländische Pflegekräfte

In einen Privathaushalt entsendete ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn der geleisteten Arbeitsstunden und Bereitschaftsdienst. Der Bereitschaftsdienst kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Letztlich kommt es darauf an, wieviele Stunden tatsächliche […]

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und reicht mit dem Tag der Kündigung seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung passgenau auf die Dauer der Kündigungsfrist ein, so hat das BAG ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit. (BAG, 08.09.2021 – 5 AZR 149/21)Die ärztliche Bescheinigung ist damit nicht mehr unantastbar. Der Arbeitgeber hat die tatsächlichen Gründe und ggf. Beweise vorzubringen, die Anlass […]

Arbeitgeber hat Auskunftsanspruch zur Abwehr von Annahmeverzugslohn

Erweist sich eine Kündigung als rechtsunwirksam und fordert der Arbeitnehmer im Anschluss an den Prozeß Annahmeverzugslohn, so hat das BAG (27.05.2020 – 5 AZR 387/19) entschieden, dass der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer auf die von der Agentur für Arbeit unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Dennoch muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass sich der Arbeitnehmer […]

Fördert die Medienbranche Scheinselbständigkeit? Eine Risikoanalyse.

Spätestens seit dem der Zoll in ein renommiertes großes Verlagshaus eingewandert ist, um die Angestelltenverhältnisse zu überprüfen, und im Vorfeld bereits ein anderes gewichtiges Verlagshaus Selbstanzeige gestellt hat, stehen auch andere Unternehmer der Medienbranche unter dem Verdacht, systematisch scheinselbständige Arbeitsverhältnisse zu befördern.

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2016 über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge entschieden. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sei bei der Berechnung der Zuschläge nur bezüglich der Nachtarbeitszuschläge zugrunde zu legen. -Pressemitteilung Nr. 6/16 vom 27.01.2016

Gesetzesentwurf § 611 a BGB im Hinblick auf Scheinselbständigkeit

Man könnte auf die Idee kommen, dass Arbeitsministerin Nahles eine Korrektur der Folgen der Hartz Reformen im Hinblick auf die Scheinselbständigkeit erwägt. Der Referentenentwurf vom 16.11.15 des § 611 a BGB unternimmt jedenfalls den Versuch, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einen Text zu gießen, der Arbeitgebern sowie Arbeitnehmern Klarheit schaffen soll. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden jedoch noch keine „Löcher gestopft“. Bis zur finalen Fassung welche zum 01.01.2017 umgesetzt werden soll, wird klarstellend noch einiges dazukommen müssen.